Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss, Korrektur, Speicherung des Vertragstextes
3. Jugendschutzhinweise
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Gewährleistung
7. Datenschutz
8. Schlussbestimmungen, Rechtswahl
9. Hinweis zur Online-Schlichtungsplattform der Europäischen Kommission

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Erwerb von Waren, die der Kunde mit dem Verkäufer, der Tänzer & Trasper GmbH, Spremberger Str.23, D-01968 Senftenberg (nachfolgend „Verkäufer“), über die Website des Verkäufers www.scharfesgelb.de, per Telefon, per Telefax oder per E-Mail abschließt.

1.2. Vorformulierte Bedingungen des Kunden, welche von den vorliegenden AGB abweichen, werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und mindestens unter Einhaltung der Textform (z.B. per E-Mail) zu.

1.3. Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist gemäß § 13 Bürgerliches Gesetz-buch (BGB) eine natürliche Person, die ein Rechtsge-schäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.4. Der Service im frei zugänglichen Bereich der Website des Verkäufers ist auf die Bedienung von Verbrauchern ausgerichtet, die eine Belieferung mit den beworbenen Waren in haushaltsüblichen Mengen wünschen. Ein beabsichtigter Erwerb in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder in haushaltsunüblichen Mengen ist dem Verkäufer vorab gesondert anzuzeigen bzw. über den Zugang für Händlerbestellung auf der Website abzuwickeln.

1.5. Vertragssprache ist deutsch.

2. Vertragsschluss, Korrektur, Speicherung des Vertragstextes

2.1. Die auf der Website des Verkäufers gezeigten Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern laden den Kunden ein, seinerseits ein rechtsverbindliches Angebot abzugeben.

2.2. Nutzt der Kunde das elektronische Bestellformular auf der Website des Verkäufers führen folgende Schritte zu einem Vertragsschluss mit dem Verkäufer: Der Kunde legt die ausgewählten Waren im virtuellen „Warenkorb" auf der Website ab. Über die entsprechende Schaltfläche in der linken Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen an seiner Warenauswahl vornehmen. Nach Aufruf des Warenkorbs und Eingabe der Zahlungsinformationen, persönlichen Liefer- und Rechnungsdaten gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Kaufvertragsschluss beim Verkäufer über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab, sobald er den Button „Zahlungspflichtig bestellen!“ betätigt.

2.3. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde mittels der üblichen Funktionen des von ihm verwendeten Endgerätes, wie insbesondere der „Zurück-Funktion des Browsers, die Möglichkeit, seine Angaben zu überprüfen, zu ändern und/ oder den Kauf ggf. gänzlich abzubrechen.

2.4. Die Annahme des Angebots durch den Verkäufer (Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Werktagen ab Absendung des elektronischen Bestellformulars durch eine Bestätigung in Schrift- oder Textform (z.B. E-Mail), in der dem Kunden die Ausführung der Bestellung bzw. Warenlieferung bestätigt wird (Auftragsbestätigung).  Erhält der Kunde innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht, ist er nicht länger an sein Angebot gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

2.5. Anfragen des Kunden zur Erstellung eines Angebotes sind für ihn unverbindlich. Der Verkäufer unterbreitet dem Kunden auf Anfrage ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), das der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.

2.6. Der vollständige Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das elektronische Bestellformular auf der Website des Verkäufers kann der Kunde die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder anderweitig sichern.  Nach Zugang der Bestellung werden die Bestelldetails, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die AGB des Verkäufers per E-Mail an den Kunden übermittelt.

2.7. Die Kontaktaufnahme und Bestellabwicklung finden in der Regel per E-Mail bzw. automatisiert statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

3. Jugendschutzhinweise

3.1. Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, geht der Verkäufer ausschließlich Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das für den beabsichtigten Erwerb gesetzlich fest-gelegte Mindestalter erreicht haben.

3.2. Der Kunde versichert mit Absenden seiner Bestellung, das gesetzliche festgelegte Mindestalter für den beabsichtigen Warenerwerb zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erreicht zu haben. Hat der Kunde das für den Warenerwerb gesetzlich festgelegte Mindestalter erreicht, ist er jedoch noch nicht volljährig bzw. nicht uneingeschränkt geschäftsfähig, stellt der Kunde sicher, dass die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters in den Erwerb der Waren vor dem Vertragsschluss vorliegt.

3.3. Sofern der Verkäufer hierzu gesetzlich verpflichtet ist, weist er den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Ware ausschließlich an Personen zu übergeben, die nachweisen können, dass sie volljährig sind.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Die angegebenen Preise und Versandkosten sind Gesamtpreise in EURO; sie beinhalten alle Preisbe-standteile einschließlich der anfallenden Steuern wie insbesondere der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Versandkosten sind in den angegebenen Kaufpreisen nicht enthalten. Sie sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, wenn vom Verkäufer nicht ausdrücklich kostenfreie Lieferung zugesagt worden ist. Die Versandkosten können über die an den Preisen auf der Website befindlichen Hyperlinks oder über die Schaltfläche „Lieferung“ in der Hauptnavigation der Website aufgerufen werden. Sie werden zusätzlich im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen.

4.3. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts Abweichendes bestimmt ist:
- Vorkasse per Überweisung
- PayPal

4.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

4.5. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

5. Liefer und Versandbedingungen

5.1. Die Lieferung erfolgt deutschlandweit. Die Liefe-rung von Waren erfolgt auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2. Die Lieferung erfolgt, sofern nicht auf der Website abweichend angegeben oder im Einzelfall abweichend vereinbart, 3-7 Tage nach Zugang der Auftragsbestäti-gung beim Kunden, bei vereinbarter Vorauszahlung abweichend gerechnet ab der Zahlungsanweisung des Kunden.  

5.3. Erwirbt der Kunde die Ware als Verbraucher (hierzu Ziff. 1 Abs. 3 dieser AGB), ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder „unversichert“ erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht vom Verkäufer benanntes Transportunternehmen bzw. eine nicht vom Verkäufer benannte andere Person mit der Ausführung der Versendung beauftragt hat.

6. Gewährleistung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

7. Datenschutz

7.1. Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung perso-nenbezogener Kundendaten erfolgt stets unter der Beachtung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Datenschutzerklärung ist unter www.scharfesgelb.de/de/informationen/datenschutz/ abrufbar.

8. Schlussbestimmungen, Rechtswahl

8.1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern (Ziff. 1.3 dieser AGB) gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird. Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

8.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder-vermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers in Senftenberg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der Europäischen Union hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

8.3. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilwei-se nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

9. Hinweis zur Online-Schlichtungsplattform der Europäischen Kommission  

9.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Die OS-Plattform finden Sie un-ter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die E-Mail-Adresse des Verkäufers lautet info@scharfesgelb.de.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Ein Verbraucher hat das Recht, einen Vertrag ‐ wie sich aus der unter A. dargestellten Widerrufsbelehrung ergibt – zu widerrufen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der Verbraucher kann zur Ausübung seines Widerrufs das unter B. dargestellte Muster‐Widerrufsformular verwenden. Bei denen unter Ziffer C. genannten Verträgen ist das Widerrufsrecht jedoch ausgeschlossen. Schließlich hat der Verbraucher zu beachten, dass ein Widerrufsrecht in den unter D. genannten Fällen vorzeitig erlöschen kann.

A. Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zuwiderrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

1. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern es sich um einen Vertrag über die Lieferung einer Ware handelt, die in einer einzelnen Sendung geliefert wird.
2. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern es sich um einen Vertrag über mehrere Waren handelt, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden.
3. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern es um einen Vertrag über die Lieferung einer Ware in mehrere Teilsendungen oder Stücken handelt.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (scharfesGELB, Tänzer & Trasper GmbH, Spremberger Str. 23, 01968 Senftenberg, Tel.: +49 (0)3573 ‐ 2488, Fax: +49 (0)3573 ‐ 797511, E‐Mail: info@scharfesgelb.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E‐Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster‐Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

B. Muster‐ Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An scharfesGELB, Tänzer & Trasper GmbH
Spremberger Str. 23, 01968 Senftenberg
Fax: +49 (0)3573 - 797511
E-Mail: info@scharfesgelb.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Bei folgenden Verträgen ist der Widerruf ausgeschlossen:

1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
3. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
4. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von AbonnementVerträgen,
5. Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
6. Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
7. Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),
8. Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur‐ oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
9. Verträge zur Erbringung von Wett‐ und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und
10. notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 BGB gewahrt sind.

D. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

In den folgenden Fällen kann das zunächst bestehende Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen:

1. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

   Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

   ·  Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

   ·  Dienstleistungsverträgen, bei denen der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert,

   ·  Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, bei denen der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.